Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROviding, PROgramming, PROducing Lars Franke.
Die PROviding, PROgramming, PROducing Lars Franke (nachfolgend PRO genannt) stellt dem Kunden individuelle Kommunikationsdienste, Internet-Services und IT-Lösungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Produkt - Leistungsbeschreibungen (PLBs) der angeforderten Dienste sind nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern als Anlage beigefügt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ebenso wie die PLBs im Internet unter www.larsfranke-pro.de jederzeit frei abrufbar.

• Geltungsbereich, Anwendbarkeit
  
  • PRO stellt dem Vertragspartner die vertraglich vereinbarten Dienste sowie die sonstigen, unten näher bezeichneten Leistungen, soweit diese Vertragsgegenstand sind, ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zu Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen PRO und ihren Kunden, durch die der Kunde berechtigt wird, die Dienste von PRO zu nutzen.
  
  
  
• Leistungsumfang, Entgelte
  
  • Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten. Der Kunde erhält daraufhin innerhalb von 4 Wochen eine Auftragsbestätigung.
    
  • Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vorher ausgehandelten Auftragsbedingungen und den Produkt- Leistungsbeschreibungen.
    
  • Die Leistungen, Preise und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten von PRO. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung. PRO behält sich vor, gemäß den nachfolgenden Absätzen, Änderungen der Tarife und Preise vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Diensteerbringung und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer von PRO anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. PRO hat dazu auch dann das Recht, wenn eine solche Änderung aufgrund von Gesetzen oder richterlicher oder regulatorischer Entscheidungen erforderlich ist.
    
  • PRO wird den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) über Preis- Leistungs- und/oder Tarifänderungen informieren.
    
  • Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu lösen. PRO wird den Kunden hierauf in der Mitteilung über die Preisänderung besonders hinweisen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden als vereinbart. PRO wird ggf. den Kunden auch hierauf in der Mitteilung besonders hinweisen.
    
  • Soweit sich die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen erhöhen, welche nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses des Kunden mit PRO sind, berechtigen die Änderungen dieser Preise den Kunden nicht zu einer Kündigung des Vertrages mit PRO, auch wenn PRO die Entgelte des Drittanbieters mit der eigenen Rechnung für diesen einzieht. Insbesondere gilt dies bei einer Erhöhung der Preise der Deutschen Telekom AG. Diese Regelung gilt ebenfalls bei Preisänderungen, die aufgrund von Gesetzesänderungen durchgeführt werden.
    
  • Jeder angefangene Monat, in dem das Angebot von PRO genutzt wird, wird immer vollständig abgerechnet.
    
  • Die Zahlung der Entgelte erfolgt ohne gesonderte Absprachen pauschal per Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
    
  • Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Hierfür obliegt ihm in jedem Falle ein Nachweis.
    
  • Gegen Forderungen von PRO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    
  • Bei Zahlungsverzug kann PRO für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren erheben und für jede unberechtigte Rücklastschrift im Fall der Bezahlung per Lastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 30,00 erheben. Im Falle einer Nichtbezahlung nach der 2. Mahnung behält sich PRO eine Sperrung der Leistungen vor.
  
  
  
• Pflichten und Haftung des Kunden
  
  • Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von PRO. Er versichert im Rahmen der Benutzung, keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Belästigung und Bedrohung Dritter, sowie der Missbrauch der Dienste von PRO für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in das Netz von PRO. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtungen, behält sich PRO eine Kündigung sowie rechtliche Schritte vor.
    
  • Von PRO bereitgestellte Accountdaten und Passwörter sind vertraulich zu behandeln. Diese dürfen ausschließlich vom Kunden genutzt und Dritten weder weitergegeben noch zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt PRO von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Bei Verdacht eines Ausspähens der Daten Dritter erfolgt eine Meldung an PRO zum Zwecke der Änderung der Daten.
  • Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von PRO zulässig.
  
  
  
• Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
  
  • Die von PRO im Rahmen des Angebotes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z.B. CGI-Module, Verwaltungsprogramme) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von PRO zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung und Verwaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über PRO geführten Internet-Adressen nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch PRO oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
    
  • PRO ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von PRO liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
  
  
  
• Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
  
  • Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
    
  • Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen pornographischer, extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) oder gegen die guten Sitten vertoßende Inhalte im Rahmen der PRO – Angebote nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. PRO ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtsmäßigkeit zu sperren oder zu entfernen und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. PRO wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist PRO berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
    
  • PRO behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
    Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule und PHP-Scripte. PRO behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot oder Teile des Angebotes des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
    
  • Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  
  
  
• Vertragsbeginn und -ende
  
  • Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag der Freischaltung und endet mit der Abschaltung der zur Verfügung gestellten Dienste. Der Vertrag verlängert sich, soweit nicht anders vereinbart und gekündigt, jeweils um 1 Jahr automatisch.
    
  • Der Kunde und PRO können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne
    Angabe von Gründen in der in den jeweiligen Produkt- Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen Eilbedürftigkeit auch vorab per E-Mail erfolgen.
    
  • PRO kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
    jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
    
  • Jede Partei kann diesen Vertrag oder einen Einzelauftrag aus wichtigem, von der jeweils anderen Partei zu vertretenden Grund fristlos kündigen, insbesondere:
    a) wenn ein Insolvenzbeschluss oder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von 30 Tagen aufgehoben wird, dies gilt entsprechend, wenn der Kunde nach § 19 Konkursordnung bzw. § 52 Vergleichsordnung schadensersatzpflichtig ist, oder
    b) wenn eine Vertragspartei (i) einschlägige Gesetze, Regeln, Verordnungen oder andere rechtliche Bestimmungen oder (ii) wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt und eine solche Verletzung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung und einer weiteren Nachfrist von 7 Tagen beendet ist.
    c) der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei;
    d) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Dritter, insbesondere Netzbetreiber, deren sich PRO zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem PRO - Verträgen bedient;
    e) die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Dritten mangels Masse oder die Nichterbringung der geschuldeten Leistung durch diese Dritte ausanderen, von PRO nicht zu vertretenden Gründen, wenn eine anderweitige Beschaffung der von diesen Dritten erbrachten Leistungen für PRO nicht möglich oder zumutbar ist.
  
  
  
• Leistungsbeschreibung (allgemein)
  
  • Bedingungen zu den Leistungen eines Produktes oder einer Lösung werden in den produktspezifischen Produkt - Leistungbeschreibungen geregelt.
    
  • In der Regel stehen die PRO – Dienste täglich an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. PRO gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von
    99% per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der PRO – Dienste, die durch höhere Gewalt verursachte wurde und nicht im Einflussbereich von PRO liegt.
    
  • Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
  
  
  
• Leistungsstörungen
  
  • PRO leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem PRO unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, kann der Kunde in diesem Falle Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
    
  • Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässiger weise ein anderes ergibt, hat PRO Störungen des Zugangs zum jeweiligen Dienst im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an PRO unter der Adresse support@larsfranke-pro.de zu melden.
  
  
  
• Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
  
  • Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von PRO.
    
  • Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software nicht
    zurückgegeben werden, ist PRO im Falle eines Verzuges berechtigt,
    angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreises zu verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht mehr weiter verwenden.
  
  
  
• Haftungsbeschränkung und Schadenersatzpflicht
  
  • PRO haftet nur für Schäden, die von PRO, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, PRO verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
    
  • Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.
    
  • Die Benutzung insbesondere der PRO – Internetdienste erfolgt gemäß der
    unter Abschnitt 11 aufgeführten Einschränkungen. Dies bezieht sich vor allem auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über PRO laden bzw. aktivieren lassen.
    
  • PRO haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
    Übertragungswegen, insbesondere des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von PRO oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Absatz 10.1 und 10.2 besteht.
    
  • Unbeschadet vorstehender Regelungen haftet PRO bei Datenverlusten
    des Kunden nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
    
  • Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des Schaden verursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von PRO. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.
    
  • Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen von PRO bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
    
  • Schadensersatzleistung und Haftung für Streamingserver Verträge, Leistungen, verlorene Daten, nicht erfolgte Aufzeichnungen oder nicht übertragene Inhalte sind maximal auf den Vertrags-Rechnungsbetrag des jeweiligen monatlichen Betrags beschränkt. Ein höherer Schadens-, Ausfall- oder Haftungsbetrag ist nur bei vorsätzlichem Handeln möglich.
  
  
  
• Urheberrechte und Lizenzen zum Livestreaming
  
  • Der Kunde ist in der Verantwortung, das die Nutzung von Lizenzen, Urheberrecht, Verträge, Tantiemen sowie GEMA etc. an die jeweligen Stellen entrichtet werden. Er unterliegt den jeweiligen Rechten und Pflichten des jeweiligen Landes der Übertragung von Livestreams und zusätzlichem dem deutschen Recht. Diese Punkte liegen nicht im Verantwortungsbereich von PRO als Dienstleiter, welcher ausschließlich die technische Infrastruktur, nicht aber den Übertragungsinhalt/Content bereit stellt oder inhaltlich prüfen kann.
  
  
  
• Inhalte von Livestreams
  
  • Inhaltskontrolle: Es wird keine Kontrolle der gesendeten Inhalte vorgenommen. Es kann zum Erhalt des reibungslosen Ablaufs die Sichtung des Streamingmaterials durchgeführt werden.
  
  
  
• Nicht zugelassene Inhalte:
  
  • Unsere Dienstleistungen, insbesondere Streamingserver Dienstleistungen, sind ausschließlich für Inhalte bestimmt, welche auch jugendlichen unter 16 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Jede Art von (Voll-) Erotik, Rassismus, Verletzung von Urheberrechten, illegale Inhalte jeglicher Art sind nicht gestattet und stellen einen fristlosen Kündigungsgrund dar.
  
  
  
• Datenschutz
  
  • PRO benötigt zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Kunden. PRO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
    
  • PRO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden
    über die Inanspruchnahme der von PRO angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
    
  • PRO verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. PRO wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als PRO gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
    
  • PRO weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
    Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
    
  • Der Kunde willigt darin ein, dass PRO seine personenbezogenen Daten an
    Dritte, deren sich PRO zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
    gegenüber dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.
    
  • Beauftragt PRO Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen
    mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann PRO Verbindungsdaten und
    sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Kunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des
    Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit PRO einen anderen Diensteanbieter, dessen sich PRO zur Erfüllung der dem Kunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt. Der Kunde willigt darin ein, dass PRO seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden, zur Marktforschung und zur Werbung verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.
    
  • Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu ist es ausreichend, wenn sich der Kunde an eine der unter http://www.larsfranke-pro.de angegebenen Kontaktmöglichkeiten wendet.
  
  
  
• Sonstiges
  
  • PRO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
    Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. PRO ist ebenso berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
    
  • Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen von PRO an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen werden seitens PRO an die E-Mail-Adresse des Kunden, per Fax oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass PRO an seine E-Mail-Adresse Informationen in zumutbarem Umfang versendet.
    
  • PRO behält sich vor, gemäß den nachfolgenden Absätzen diese AGB für
    die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, um diese Bedingungen an die Marktgegebenheiten der Diensteerbringung oder neue Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar
    sind. PRO wird den Kunden vier Wochen vor dem Inkrafttreten in geeigneter
    Form (schriftlich oder elektronisch) über Änderungen der AGB oder PLB informieren.
    
  • Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Änderungswunsches einer Änderung zu widersprechen. PRO wird den Kunden hierauf mit der Mitteilung über die Änderung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden als vereinbart. PRO wird den Kunden auch hierauf in der Mitteilung besonders hinweisen. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
    
  • PRO steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
    Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
    
  • Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der PROviding, PROgramming, PROducing Lars Franke oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
    
  • Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    
  • Soweit eine Partei aus einem Vertragsbruch keine Rechte gegenüber der anderen geltend macht, liegt hierin kein Verzicht auf die Rechte für künftige Fälle.
    
  • Soweit der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gütersloh. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. PRO ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
  
  
  
• Salvatorische Klausel
  
  • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
  
  
  
• Widerrufsrecht
  
  • Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Internet, E-Mail, Telefax oder Briefpost geschlossen wurden ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    PROviding, PROgramming, PROducing
    Lars Franke
    Kornpatt3
    D-33334 Gütersloh
    E-Mail: post@larsfranke-pro.de
    Fax.: 0049 5241 460 915

Änderungen 08:2017: Hinzugefügt wurden neue Punkten zum neuen Angebot von Livestreams.